Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Fototechnik Dieter Bläsing Geschwister-Scholl-Allee 29, 14532 Kleinmachnow Inhaber: Dieter Bläsing

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Reparaturleistungen, Kostenvoranschläge, Wartungen, Reinigungen, Umbauten und sonstige Dienstleistungen (nachfolgend zusammenfassend „Leistungen“) für analoge und digitale Kameras, Objektive, Blitzgeräte und sonstiges fotografisches Zubehör (nachfolgend „Geräte“), die von Fototechnik Dieter Bläsing (nachfolgend „Auftragnehmer“, „wir“ oder „uns“) für den Kunden erbracht werden.

(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird ausdrücklich eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Vertragsschluss und Auftragsabwicklung

(1) Die Präsentation unserer Leistungen auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.

(2) Der Kunde kann uns ein Angebot unterbreiten, indem er ein Gerät persönlich übergibt oder uns dieses auf dem Postweg zusendet. Dem Gerät ist eine detaillierte Fehlerbeschreibung sowie das ausgefüllte Reparaturformular (online oder ausgedruckt) beizufügen.

(3) Ein rechtsverbindlicher Reparaturvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Annahme des Auftrags ausdrücklich in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigen oder mit der Durchführung der Arbeiten beginnen. Die reine Bestätigung des Eingangs des Gerätes bei uns stellt noch keine Annahme des Reparaturauftrages dar.

(4) Der Reparaturauftrag wird unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Verfügbarkeit und Beschaffbarkeit der benötigten Ersatzteile angenommen. Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass benötigte Ersatzteile nicht mehr verfügbar oder nicht beschaffbar sind, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

§ 3 Kostenvoranschläge und Gebühren bei Nichtdurchführung

(1) Wünscht der Kunde vor der Durchführung der Reparatur eine Kostenschätzung, erstellen wir einen Kostenvoranschlag.

(2) Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig und werden pauschal mit 30,00 EUR (inkl. gesetzlicher MwSt.) berechnet. Gibt der Kunde nach Übersendung des Kostenvoranschlags den Reparaturauftrag frei, entfällt diese Pauschale bzw. wird mit den tatsächlichen Reparaturkosten verrechnet.

(3) Die im Kostenvoranschlag genannten Preise und Fristen sind fachmännische Schätzungen und grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich oder Festpreis vereinbart.

(4) Wir sind berechtigt, den veranschlagten Reparaturpreis ohne Rücksprache mit dem Kunden um bis zu +/- 20% zu überschreiten bzw. zu unterschreiten, sofern sich dies während der Durchführung der Reparatur als notwendig und zweckmäßig erweist, um das Gerät erfolgreich instand zu setzen.

(5) Zeigt sich während der Reparatur, dass eine Überschreitung des Kostenvoranschlags um mehr als 20% erforderlich ist, um die Mängelbeseitigung zu gewährleisten, unterbrechen wir die Arbeiten. Wir werden den Kunden unverzüglich informieren und eine Freigabe für die erweiterten Kosten einholen. Lehnt der Kunde die Fortführung der Reparatur ab, wird das Gerät im aktuellen, ggf. teilzerlegten Zustand an den Kunden zurückgegeben, und es wird lediglich die Kostenvoranschlagspauschale in Höhe von 30,00 EUR (zzgl. eventuell anfallender Rückversandkosten) in Rechnung gestellt.

§ 4 Vergütung, Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, richtet sich die Vergütung nach unseren im Zeitpunkt der Ausführung der Reparatur gültigen Stundensätzen und Materialpreisen.

(2) Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR) inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) für Verbraucher. Für gewerbliche Partner/Unternehmer (B2B) können Preise zusätzlich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden.

(3) Die Vergütung ist sofort nach Fertigstellung der Mängelbeseitigung und Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Die Zahlung kann nach Wahl des Kunden wie folgt erfolgen:

  • Bei Abholung: in bar oder per EC-Karte (sofern vor Ort angeboten).
  • Bei Versand: per Vorkasse (Überweisung) oder über die auf unserer Plattform angebotenen Online-Zahlungsdienste (z. B. Stripe mittels Kreditkarte, Link, etc.).

(5) Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlt. Im Verzugsfall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 5 Unternehmerpfandrecht und Zurückbehaltungsrecht

(1) Wegen unserer Forderungen aus dem Vertrag (insbesondere Vergütung für Reparaturleistungen, Kostenvoranschläge sowie Aufwendungsersatz und Lagergebühren) steht uns ein vertragliches sowie ein gesetzliches Pfandrecht (§ 647 BGB) an dem im Rahmen des Auftrags in unseren Besitz gelangten Gerät des Kunden zu.

(2) Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in einem inneren, sachlichen Zusammenhang stehen.

(3) Bei Zahlungsverweigerung des Kunden sind wir berechtigt, die Herausgabe des Geräts zu verweigern und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend zu machen.

§ 6 Versand, Gefahrübergang und Haftungsausschluss bei Transporten

(1) Der Versand des Gerätes an uns erfolgt auf eigene Kosten und Gefahr des Kunden. Der Kunde hat für eine sichere und transportsichere Verpackung des Geräts zu sorgen.

(2) Der Rückversand reparierter oder unreparierter Geräte an den Kunden erfolgt ausschließlich auf Kosten des Kunden durch einen Versanddienstleister (z. B. DHL oder einen anderen Transporteur). Die Rücksendekosten (inkl. Porto und Verpackung) werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

(3) Haftungsausschluss bei Übergabe an den Versanddienstleister: Sobald wir das Paket mit dem Gerät an den Versanddienstleister (z. B. DHL oder einen anderen Transporteur) übergeben haben, übernehmen wir keinerlei Verantwortung, Haftung oder Gewährleistung für den Transport, eventuelle Verzögerungen, Beschädigungen oder den Verlust des Pakets auf dem Transportweg. Für Transportschäden, Verlust oder Lieferverzögerungen haftet ab dem Zeitpunkt der Übergabe ausschließlich der jeweilige Versanddienstleister bzw. Transporteur gemäß dessen Bedingungen.

(4) Gefahrübergang:

  • Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB): Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Geräts geht mit der Übergabe des Geräts an den Versanddienstleister (z. B. DHL) auf den Kunden über (§ 447 BGB).
  • Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB): Die gesetzlichen Vorschriften zum Gefahrübergang bleiben unberührt. Sofern gesetzlich zulässig, haftet auch hier bei Verlust oder Beschädigung ausschließlich der Versanddienstleister.

(5) Der Rücktransport wird standardmäßig nur bis zum gesetzlichen Haftungshöchstbetrag des Versanddienstleisters versichert. Wünscht der Kunde eine zusätzliche Höherversicherung, hat er dies vor dem Versand ausdrücklich in Textform mit uns zu vereinbaren und die anfallenden Mehrkosten zu tragen.

(6) Offensichtliche Transportschäden sind vom Kunden unverzüglich nach Erhalt beim Versanddienstleister zu reklamieren und uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen, um eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Logistikdienstleister zu ermöglichen.

§ 7 Mängelansprüche (Gewährleistung)

(1) Wir gewährleisten, dass die von uns ausgeführten Reparaturleistungen fachgerecht und frei von Sachmängeln erbracht werden. Die Gewährleistung erstreckt sich ausschließlich auf die von uns ausgeführten Reparaturarbeiten und die dabei eingebauten bzw. ersetzten Teile. Sie gilt nicht für Mängel an anderen Baugruppen des Geräts, die nicht Gegenstand des Reparaturauftrags waren.

(2) Gewährleistungsfristen:

  • Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB): Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bezüglich unserer ausgeführten Reparaturleistungen und der verwendeten Ersatzteile beträgt 12 Monate ab Abnahme bzw. Auslieferung des Geräts.
  • Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB): Die Gewährleistung für ausgeführte Reparaturleistungen und verwendete Ersatzteile wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. In diesen Ausnahmefällen beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Abnahme bzw. Auslieferung.

(3) Der Kunde hat das Gerät unverzüglich nach Erhalt auf Mängel und Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Mängel, die im Rahmen der Überprüfung festgestellt werden, sind uns innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Gerätes schriftlich mitzuteilen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Bei Nichteinhaltung dieser Rügefrist gilt die Reparaturleistung als abgenommen und genehmigt.

(4) Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen steht uns das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung) zu. Wir sind berechtigt, die Mängelbeseitigung mindestens zweimal zu versuchen. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(5) Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn:

  • der Mangel auf unsachgemäße Behandlung, Fehlbedienung, mangelnde Pflege, übermäßige Beanspruchung, Sturz, Stoß, Feuchtigkeit, Wasser, Sand, extreme Hitze oder Kälte oder sonstige äußere Einflüsse nach dem Gefahrübergang zurückzuführen ist;
  • am Gerät vom Kunden selbst oder durch nicht von uns autorisierte Dritte Eingriffe, Modifikationen oder Reparaturversuche vorgenommen wurden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht auf diesen Eingriffen beruht;
  • der Mangel auf natürlichem Verschleiß oder Alterungsprozessen beruht.

§ 8 Haftungsbegrenzung

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

(2) Hiervon ausgenommen sind:

  • Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  • Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
  • Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG);
  • Haftung wegen der Verletzung einer abgegebenen Garantie;
  • Haftung wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Wir übernehmen keine Haftung für Verlust oder Beschädigung von Zubehör und Verbrauchsmaterialien (z. B. Speicherkarten, Batterien, Akkus, Tragegurte, Taschen, Objektivdeckel, Schutzfilter, Filme), die zusammen mit dem Gerät eingesandt wurden, es sei denn, die Aufbewahrung und Verwahrung dieses Zubehörs wurde ausdrücklich vereinbart. Der Kunde wird aufgefordert, sämtliches Zubehör vor der Einsendung des Geräts zu entfernen und nicht mitzusenden.

(5) Für Datenverluste auf Datenträgern (z.B. internen Speichern von Kameras, Speicherkarten) übernehmen wir keine Haftung. Der Kunde ist selbst für eine vorherige Datensicherung (Backup) verantwortlich.

§ 9 Pfandverkauf und Verwertung bei Nichtabholung

(1) Wird das reparierte oder unreparierte Gerät vom Kunden nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Benachrichtigung über die Fertigstellung bzw. der Aufforderung zur Abholung/Zahlung abgeholt oder die Annahme verweigert, gerät der Kunde in Annahmeverzug.

(2) Ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs haften wir nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Zudem sind wir berechtigt, eine angemessene Lagergebühr in Höhe von 5,00 EUR (inkl. MwSt.) pro angefangene Woche in Rechnung zu stellen.

(3) Wenn der Kunde das Gerät nicht innerhalb von 6 Monaten nach Benachrichtigung abholt, werden wir den Kunden schriftlich (per E-Mail oder Post an die letzte uns bekannte Adresse) mahnen und ihm eine letzte Frist von mindestens einem Monat zur Abholung und Zahlung setzen. In dieser Mahnung werden wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir nach Ablauf dieser Frist das Gerät im Wege des Pfandverkaufs verwerten werden.

(4) Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, das Gerät durch freihändigen Verkauf (Pfandverkauf gemäß §§ 1233, 1245 BGB) bestmöglich zu veräußern. Der Erlös wird zur Deckung unserer offenen Forderungen aus dem Reparaturauftrag (Vergütung, Kostenvoranschlag, aufgelaufene Lagergebühren, Entsorgungs- und Verkaufskosten) verwendet. Ein eventueller Überschuss wird an den Kunden ausgezahlt oder beim zuständigen Amtsgericht hinterlegt.

§ 10 Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden.

(2) Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des internationalen Privatrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewahrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und dem Kunden. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.